Glücksspielstaatsvertrag 2021: Welche Regelungen gelten?

Nach § 285 StGB ist die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel mit Strafe bedroht. Für das Veranstalten illegaler Glücksspiele droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Handelt der Anbieter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, kann die Strafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden (§ 284 Abs. 3 StGB).

Welche Regeln gelten für die Werbung von Glücksspielangeboten?

Die Besteuerung von Glücksspielgewinnen und Glücksspielangeboten ist ein komplexes und oft kontrovers diskutiertes Thema, das sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte berührt. Eine effektive und faire Besteuerung trägt dazu bei, die Akzeptanz des Glücksspiels in der Gesellschaft zu erhöhen und die negativen Auswirkungen des Glücksspiels auf die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Der Spielerschutz und die Prävention von Glücksspielsucht sind zentrale Elemente des Glücksspielrechts, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene Beachtung finden. Eine effektive Umsetzung dieser Maßnahmen ist entscheidend für die Akzeptanz und den Erfolg des Glücksspielangebots in der Gesellschaft. In seiner aktuellen Fassung trat der so genannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1.

In seiner ursprünglichen Fassung verankerte der GlüStV dementsprechend das uneingeschränkte Glücksspielmonopol des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset. Damit folgte er den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.5 Nach den Erwägungen des Gerichts sei das staatliche Glücksspielmonopol nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. Eine weitere maßgebliche Neuerung des GlüStV 2021 ist die Schaffung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Diese wurde zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-​Anhalt errichtet.

Allgemeines und Hintergründe zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

• Der Staatsvertrag galt somit nur in den 15 übrigen Bundesländern, während Schleswig-Holstein auf ein eigenständig ausgearbeitetes „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ setzte.
• Diese Dynamiken fordern Anpassungen und schaffen neue Perspektiven im regulatorischen Rahmen.
• (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
• Die Lizenzen sind befristet (in der Regel 5 Jahre) und verpflichten den Betreiber zur Einhaltung zahlreicher Bedingungen in Bezug auf die Sicherheit und den Schutz der Spieler.
• Aufgrund der zuvor erläuterten rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Experimentierklausel erarbeiteten die Bundesländer einen Entwurf zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Zweiter GlüÄndStV).

Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf. Das Bundesland Schleswig-Holstein gilt in Deutschland als das liberalste von allen 16 Bundesländern und hat sich zunächst als einziges Bundesland seinerzeit nicht am Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag beteiligt. Man spricht daher auch hin und wieder vom „Sonderweg Schleswig-Holstein“. Erneut wurde das Land Hessen als zuständiges Bundesland für die Vergabe von nationalen Sportwettenlizenzen ausgewählt. Es war das Ziel, einen regulierten rechtssicheren Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar 2020 zu schaffen. Kurz vor der Vergabe der ersten Sportwettenkonzession in Deutschland wurde das vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführte Verfahren aufgrund einer Klage eines österreichischen Anbieters im Mai 2020 durch das zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt gestoppt.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wurde im Rahmen des Abkommens von 2021 eingerichtet und nahm am 1. Die GGL mit Sitz in Sachsen-Anhalt ist nun bundesweit für die Zulassung und Beaufsichtigung aller Arten von Online-Glücksspielen zuständig. Sie erteilt insbesondere Lizenzen für Online-Casino-Betreiber (im Rahmen der erlaubten Produkte), Online-Slots, Online-Poker und Buchmacher, führt eine offizielle „weiße Liste“ der zugelassenen Betreiber und koordiniert Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel. Früher wurden die Lizenzen für Sportwetten von einer regionalen Behörde in Darmstadt erteilt, aber jetzt werden alle Genehmigungen für Online-Anbieter von der GGL zentralisiert.

Glücksspielrecht und Glücksspielstaatsvertrag 2021

Diese Struktur sorgt dafür, dass die Regulierung von Glücksspiel in Deutschland nicht nur umfassend und detailliert, sondern auch angepasst an regionale Gegebenheiten erfolgt. Hierbei steht stets der Schutz der Spieler sowie die Prävention von Spielsucht im Vordergrund. Jeder offizielle Anbieter von Glücksspielen ist im Glücksspielrecht dazu verpflichtet, die Personalien seiner Kunden bei OASIS abzufragen. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass gefährdete oder süchtige Spieler ihr Glücksspiel fortsetzen können.

Darunter fallen die Gewerbeordnung (GewO) und der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV-2021). Da die gesetzgeberische Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt, musste aufgrund der hohen Anforderungen an den Spielerschutz und der Gefahr von illegalen Glücksspielen eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Zudem wurde auch eine einheitliche Lösung in Bezug auf Online-Glücksspiele gefunden. Seit Januar 2023 gibt es zudem die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), welche gegen Anbieter des illegalen Glücksspiels im Internet vorgeht. Das deutsche Glücksspielrecht hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert.

Einige Politiker stakedeutschland.de bestehen auf einer weiteren Verschärfung bis hin zu einem vollständigen Verbot der Glücksspielwerbung, während andere der Meinung sind, dass eine Liberalisierung der Werbung für die Attraktivität des legalen Marktes notwendig ist. Letztere argumentieren, dass Spieler, wenn zugelassene Unternehmen nicht wirksam für ihre Dienste werben können, weiterhin auf illegale Offshore-Seiten ausweichen werden, die sich nicht an die Werbevorschriften halten. Daher ist ein Kompromiss erforderlich, der einerseits aggressives Marketing einschränkt und es andererseits legalen Anbietern ermöglicht, das Publikum über ihre Vorteile gegenüber Schattenkonkurrenten zu informieren.